AGB
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die auf „www.warranty-solutions.de“, im folgenden WS, angebotenen Dienste durch einen Nutzer.
1.2. Andere Vertragsbedingungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Nutzers, gelten nur, wenn sie von WS ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
2. Leistungen und Pflichten von WS
2.1. WS bietet dem Nutzer die Möglichkeit, Garantie- oder Gewährleistungsanforderungen über das Internet abzuwickeln
2.2. Hierzu stellt WS dem Nutzer eine webbasierte Bedienoberfläche, sowie weitere Hilfsmittel zur Verfügung, mit Hilfe derer Nutzer eine Anfrage abschicken bzw. bearbeiten kann. Einzelheiten ergeben sich aus dem Angebot auf „www.warranty-solutions.de“ selbst.
2.3. WS behält sich vor, die angebotenen Dienste, Designs und sonstigen Hilfsmittel jederzeit zu ändern und/oder einzuschränken, soweit hierdurch die Möglichkeiten des Nutzers nicht wesentlich beeinträchtigt werden und dem Nutzer eine solche Änderung/Einschränkung zumutbar ist.
2.4. WS erstellt alle 24h ein vollständiges Datenbackup.
3. Pflichten des Nutzers; Verantwortung für Inhalte
3.1. Für die von WS angebotenen Dienste hat der Nutzer eine Vergütung gemäß Ziffer 4 zu bezahlen.
3.2. Der Nutzer darf die von WS angebotenen Dienste nur für die nach dem Vertrag vorgesehenen Zwecke einsetzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist ausdrücklich untersagt.
3.3. Der Nutzer hat bei der Anmeldung seine Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen WS unverzüglich mitzuteilen.
3.4. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Abwicklung seiner Garantiefälle verwendeten Inhalte bzw. deren Veröffentlichung nicht gegen rechtliche Bestimmungen verstoßen und Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden; dies gilt insbesondere für Inhalte, die
3.4.1. Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte oder andere Schutzrechte Dritter verletzen;
3.4.2. gegen strafrechtliche Bestimmungen (z.B. §§ 130, 130a, 131, 184, 184c, 284, 286 StGB) verstoßen;
3.4.3. jugendgefährdend oder geeignet sind, das körperliche, geistige und sittliche Wohl von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen;
3.4.4. geeignet sind, Nutzer oder andere Personen zum Gebrauch schädlicher, insbesondere dem Arzneimittel- oder Betäubungsmittelgesetz unterfallender, Stoffe zu ermutigen oder aufzustacheln;
3.4.5. rassistischer oder diskriminierender Natur sind;
3.4.6. pornographisch im Sinne des § 184 StGB sind oder überwiegend sexuellen Bezug haben;
3.4.7. Gewalt verherrlichen oder verharmlosen;
3.4.8. Glücksspiele darstellen;
3.4.9. die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland missachten oder gegen diese verstoßen.
3.5. Verstößt der Inhalt gegen Ziffer 3.4 dieser AGB bzw. verstößt der Nutzer gegen Ziffer 3.2, ist WS berechtigt, die betreffenden Inhalte und/oder – soweit erforderlich – die gesamte Website zu sperren und das Vertragsverhältnis umgehend zu kündigen; Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind in diesem Fall ausgeschlossen.
3.6. Der Nutzer stellt WS von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Aufwendungen frei, die gegen WS wegen der vom Nutzer verwendeten Inhalte geltend gemacht werden; dies umfasst auch die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung.
3.7. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Anmeldedaten (Benutzerkennung und Passwort) sorgfältig zu verwalten und geheim zu halten.
3.8. Der Nutzer erstellt auf eigene Kosten Sicherungskopien von allen Inhalten und/oder Daten, die er auf den Server von WS überspielt, auf anderen Datenträgern, so dass im Falle eines Datenverlustes bei WS der Nutzer die von ihm hochgeladenen Daten wieder herstellen kann.
3.9 Der Nutzer ist berechtigt, die von WS zur Verfügung gestellten Möglichkeiten während der Vertragslaufzeit zur Garantieabwicklung zu nutzen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die eingeräumten Nutzungsrechte an Dritte zu übertragen und/oder Dritten Nutzungsrechte einzuräumen, außer seinen Händlern und Servicepartnern im Sinne der vertragsgemäßen Nutzung.
4. Vergütung
4.1. Die für die Nutzung der von WS angebotenen Dienste zu zahlende Vergütung bestimmt sich nach der jeweils gültigen Preisliste bzw. den Preisinformationen, welche auf „www.warranty-solutions.de“ abrufbar sind.
4.2. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich. Die Zahlungskondition beträgt ab Rechnungsdatum 10 Tage ohne Abzug.
4.3 Die Zahlung hat ausschließlich an das in der Rechnung erwähnte Bankkonto zu erfolgen. Zahlungsanweisungen, Schecks und insbesondere Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht als Zahlungserfüllung, angenommen. Einziehungskosten, Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Weiterbegebung und Prolongationen gelten nicht als Erfüllung. Die Zahlungspflicht des Nutzers wird nicht berührt durch ein Verlangen nach Minderung, durch den Rückstand weiterer Teile aus dem Kaufvertrag oder durch Gegenforderungen.
4.4 Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5. Mängel
5.1. Bei einem Mangel der von WS erbrachten Leistungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
5.2. Offensichtliche Mängel hat der Nutzer unverzüglich nach Leistungserbringung durch WS, nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung bei WS schriftlich geltend zu machen. Eine verspätete Geltendmachung führt zum Ausschluss der Gewährleistungsrechte.
5.3. WS leistet keine Gewähr für eine jederzeitige Erreichbarkeit und Verfügbarkeit der angebotenen Dienste, sofern die Nichterreichbarkeit bzw. Nichtverfügbarkeit auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb des Einflussbereichs von WS liegen. Dies gilt insbesondere für Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von WS handeln, für von WS nicht beeinflussbare technische Gegebenheiten sowie für höhere Gewalt.
6. Haftung
6.1. WS haftet für Schäden soweit diese von WS oder ihren Erfüllungsgehilfen in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise verursacht worden sind. Diese Haftungsbeschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch für die Haftung wegen unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung und Verschulden bei Vertragsverhandlungen. Für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet WS auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch nur in Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens.
6.2. Die Haftungsbeschränkungen gem. Ziffer 6.1 Für erfasst auch die durch das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften entstehenden Mängelschäden und solche Mangelfolgeschäden, gegen die die Zusicherung den Nutzer gerade absichern sollte; für sonstige Mangelfolgeschäden haftet WS nur in der nach Ziffer 6.1 beschränkten Weise.
6.3. Die vorgenannten Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 6.1 gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch WS und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
6.4. Für Datenverluste haftet WS nur dann, wenn die Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind.
7. Vertragsdauer; Kündigung
7.1. Der Vertrag wird – unbeschadet der Ziffer 8 – zunächst für mindestens 2 Jahre geschlossen. Nach Ablauf der Laufzeit verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
7.2. Ein wichtiger Grund, der WS zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn
7.2.1. der Nutzer gegen wesentliche Vertragspflichten (z.B. Ziffern 3.2, 3.3, 3.4) verstößt;
7.2.2. über das Vermögen des Nutzers das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers mangels Masse abgelehnt wird.
7.3. Jegliche Kündigung bedarf der Schriftform.
7.4. Nach Beendigung des Vertrags ist WS berechtigt, die vom Nutzer auf den Server von WS überspielten Inhalte und/oder Daten zu löschen und die Website aus dem Internet zu nehmen. Nach Vertragsbeendigung ist ein Zugriff des Nutzers auf die Inhalte/Daten nicht mehr möglich.
8. Datenschutz
8.1. WS erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Nutzers nach Maßgabe der deutschen Datenschutzgesetze. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam und/oder undurchsetzbar, so bleibt die Gültigkeit der AGB im Übrigen unberührt. Eine unwirksame und/oder undurchsetzbare Bestimmung wird im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck am ehesten zu erreichen geeignet ist.
9.2. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.3. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Landsberg am Lech, soweit eine Vereinbarung hierüber gesetzlich zulässig ist. WS behält sich jedoch das Recht vor, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.